Terms of service

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Frontida Healthcare GmbH, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg (nachfolgend „Frontida“). Sie gelten des Weiteren für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB.

2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

2.1 Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelanspüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.

2.2 Ein gültiger Vertrag zwischen der Frontida Healthcare GmbH und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Frontida wie folgt geschlossen:

2.2.1 Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf box.frontida.de, frontida.de, frontida.at und frontida.ch (nachfolgend „Webseite von Frontida“) stellt kein bindendes Angebot der Frontida Healthcare GmbH dar.

2.2.2 Der Kunde stellt der Frontida Healthcare GmbH Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Pflegehilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann im Rahmen der Registrierung, eines Telefongesprächs mit einem Berater für ambulante Versorgung, durch Absendung einer Bestellung über die Webseite, durch Übersendung einer SMS, E-Mail oder eines Hilfsmittelrezepts erfolgen.

2.2.3 Der Kunde kann sein Angebot wie folgt abgeben:

Am Telefon: Der Kunde gibt seine Bestellung im Rahmen des Telefonats ab, nachdem er mit dem Berater für ambulante Versorgung die Vorgaben für die ihm zuzusendende Pflegehilfsmittel-Box festgelegt hat.

Auf der Webseite: Der Kunde gibt durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung ab.

Per E-Mail, Post, SMS oder Fax: Der Kunde kann seine Bestellung formlos an Frontida richten.

2.3 Frontida nimmt das Angebot des Kunden an, indem Frontida dem Kunden eine Versandbestätigung oder Bestätigungs-E-Mail zusendet oder die Waren ohne vorherige schriftliche Bestätigung zusendet.

2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.

3 Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1 Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3.2 Bei Angebotsvarianten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von mindestens einer Lieferung. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gekündigt wird.

3.3 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an kundenservice@frontida.de, per Brief oder über den Kündigungsbutton auf der Webseite) erfolgen. Die Kündigung wird zum nächsten noch nicht versendeten Liefertermin wirksam.

3.4 Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Wir tragen dann die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten.

3.5 Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert und uns hieran kein Verschulden trifft. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtungen für die Dauer der Störung. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

4 Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frontida Healthcare GmbH, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg, Telefon: 0511 87458242, E-Mail: kundenservice@frontida.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an unsere Firmenanschrift zurückzusenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung.

4.3 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, sowie bei Waren, die schnell verderben können.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies betrifft insbesondere zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel.

5 Zahlung

5.1 Die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß §40 Abs. 2 SGB XI wird bei Vorliegen einer gültigen Genehmigung der Pflegekasse direkt mit dieser abgerechnet. In diesem Fall entstehen für den Kunden keine Kosten.

5.2 Soweit Kosten nicht von der Pflegekasse übernommen werden (z. B. bei fehlender Genehmigung, privater Zuzahlung oder Bestellungen über den Erstattungsbetrag hinaus), sind Rechnungen innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Frist ohne Abzug zu bezahlen.

5.3 Der Kunde kann Frontida bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per SEPA-Lastschrift abzubuchen.

5.4 Wird eine Lastschrift nicht bedient oder erfolgt eine Rückbuchung, sind wir berechtigt, die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.

5.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Belieferungen erst nach Ausgleich offener Forderungen auszuführen.

6 Vertretung gegenüber der Pflegekasse, Vollmacht

6.1 Der Kunde kann Frontida im Rahmen der Bestellung bevollmächtigen, ihn gegenüber seiner Pflegekasse in allen Angelegenheiten der Pflegehilfsmittelversorgung zu vertreten. Die Vollmachterteilung erfolgt durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox im Bestellprozess in Verbindung mit der digitalen Unterschrift.

6.2 Die Vollmacht umfasst insbesondere die Stellung und Einreichung von Kostenübernahme- und Genehmigungsanträgen, den Empfang und die Entgegennahme von Bescheiden der Pflegekasse, die Einlegung von Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide, die Erklärung des Anbieterwechsels gemäß §2 Abs. 3 SGB XI sowie die Führung des gesamten Schriftverkehrs mit der Pflegekasse in Bezug auf die Pflegehilfsmittelversorgung.

6.3 Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf kann in Textform (z. B. per E-Mail an kundenservice@frontida.de oder per Brief) erfolgen und wird mit Zugang bei Frontida wirksam.

6.4 Frontida ist berechtigt, im Namen und mit Vollmacht des Kunden Widersprüche gegen ablehnende Bescheide der Pflegekasse einzulegen, sofern die Ablehnung nach Einschätzung von Frontida ohne hinreichende Rechtsgrundlage erfolgt ist. Der Kunde wird über eingelegte Widersprüche informiert.

7 Digitale Unterschrift

7.1 Der Kunde leistet seine Willenserklärung im Rahmen der Bestellung durch eine digitale Unterschrift auf der Webseite von Frontida. Die digitale Unterschrift erfolgt über ein Unterschriftenfeld (Signatur-Pad) mittels Maus, Touchscreen oder Eingabestift.

7.2 Zum Nachweis der Echtheit und Zuordnung der digitalen Unterschrift werden folgende technische Metadaten zum Zeitpunkt der Unterschrift automatisch erfasst und gespeichert: Zeitstempel, IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen sowie die angegebene E-Mail-Adresse.

7.3 Die digitale Unterschrift ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) eine elektronische Signatur, der die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden darf, weil sie in elektronischer Form vorliegt (Art. 25 Abs. 1 eIDAS-VO). Das systembedingt abweichende Erscheinungsbild einer auf einem digitalen Endgerät geleisteten Unterschrift beeinträchtigt weder ihre Wirksamkeit noch ihre Beweiskraft.

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Angaben in Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keine Beschaffenheitsgarantien. Derartige Garantien bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

8.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach deren Entdeckung – schriftlich erhoben werden.

8.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Transport durch den Käufer entstanden sind, sofern diese nicht auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.

8.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9 Retouren

Rücknahme oder Umtausch vertragsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurückgesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor.

10 Datenschutz und Datenverarbeitung

10.1 Frontida verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

10.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit der Kunde in die Datenverarbeitung eingewilligt hat, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

10.3 Im Rahmen der Pflegehilfsmittelversorgung werden gesundheitsbezogene Daten (insbesondere Pflegegrad) verarbeitet. Die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Die Einwilligung wird im Rahmen des Bestellprozesses eingeholt und ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

10.4 Soweit der Kunde Frontida zur Vertretung gegenüber seiner Pflegekasse bevollmächtigt hat (§6 dieser AGB), werden die hierfür erforderlichen Daten an die zuständige Pflegekasse übermittelt.

10.5 Alle personenbezogenen Daten werden auf Servern in Deutschland oder innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU erfolgt nur im nach Art. 44 ff. DSGVO zulässigen Rahmen.

10.6 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu Kontaktdaten des Datenschutzverantwortlichen finden sich in den Datenschutzhinweisen unter www.frontida.de/datenschutz.

11 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen ist Hamburg.

12 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Hamburg ausschließlich zuständig. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

13 Anwendbares Recht

Sämtliche Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) wird ausgeschlossen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Frontida ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.